Die Liberalen in der Gemeinde Nauheim

Der FDP-Ortsverband und die Fraktion haben am 27.08.2009 intensiv die Vorgänge um die Kurzreise von Bürgermeister Waltz beraten. Kritisch beleuchtet wurde auch die bisherige Arbeit des Bürgermeisters in Nauheim.
Daneben hat man sich auch intensiv das Verfahren zu Abwahl eines direkt gewählten Bürgermeisters angesehen. Hierbei wurde deutlich, dass die Abwahl eines Bürgermeisters mit hohen Hürden versehen ist und schon in der Gemeindevertretung eine 2/3 –Mehrheit benötigt. Diese Mehrheit ist ohne die SPD nicht erreichbar. Insoweit ist die SPD nun der Dreh- und Angelpunkt des möglichen Abwahlverfahrens.
Da die Stimmen der FDP in diesem Verfahren aufgrund der nötigen 2/3-Mehrheit nicht die zentrale Rolle spielen, gab es für die FDP Argumente, die für einen Beitritt zu einem Abwahlantrag sprachen, als auch solche, die dagegen sprachen. Insbesondere möchte die FDP bei einem solchen Verfahren nicht nur die Kurzreise des BGM betrachten. Auch ist die FDP nicht von allen Punkten der Formulierung des CDU-Antrags voll überzeugt. Insoweit hat die FDP beschlossen, nicht als Antragsteller aufzutreten und vor der Abstimmung noch eine genauere Prüfung (z.B. der Fristen bis zum Bürgerentscheid über die Abwahl, Frist für die Neuwahl eines Bürgermeisters etc.) vorzunehmen.
Aus Sicht der FDP muss sich nun die SPD erklären:
1. hält sie den Abwahlantrag für dringlich, damit er am kommenden Donnerstag überhaupt auf die Tagesordnung genommen werden kann und
2. wird sie dem Abwahlantrag zustimmen, damit es zur 2/3-Mehrheit kommen kann.
Die FDP sieht die bisherige Arbeit des Bürgermeisters durchaus sehr kritisch und wird sie im Falle einer Beratung des Antrags eigenständig bewerten.
Ziel muss es nach Ansicht der FDP sein, in Nauheim in einem geordneten Verfahren wieder zu tragbaren Verhältnissen zu kommen. Unter den derzeitigen Zuständen leidet die Gemeinde.
Hierzu müsse aber auch die CDU beitragen, denn im Falle einer Abwahl müssten auch personelle Alternativen erkennbar werden, so Weidlich. Die Abwahl alleine ist für die Zukunft von Nauheim nicht ausreichend.