Die Liberalen in der Gemeinde Nauheim

Einleitung

Bürger und Gemeinde als Partner

Haushalt, Steuern und Gebühren

Moderne Verwaltung

Handel und Gewerbe

Verkehr

Umwelt

Jugend, Sport -und Sozialpolitik

Kunst und Kultur





Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebenen ist die FDP stets Motor
für richtungsentscheidende Reformen. Die Kommune ist der
Ort für persönliches Engagement. Hier ist die Möglichkeit
des Einzelnen seinen unmittelbaren Lebensraum, seine Lebensbedingungen
und seine Lebensqualität selbst zu erkennen und mitzugestalten.
Unser Ziel ist eine Gemeinde, in der man sicher und lebenswert
wohnen kann.

Bürger und Gemeinde als Partner

Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger".



Theodor Heuss ( FDP), erster Bundespräsident.

Diese Aussage ist Grundlage für die zentrale Forderung der FDP, die kommunalen Anstrengungen für den Bürger nutzbringend und einsichtig zu gestalten.

Das, was der Bürger seiner Gemeinde in Form von Ehrenamt, Steuern und Abgaben zukommen lässt, muss sich vorteilhaft auf seine Gemeinde auswirken. So kann sich die Gemeinde weiterentwickeln und zur Lebensqualität jedes Einzelnen ihren Beitrag leisten.

Die Kommune ist der Ort für persönliches Engagement. Hier ist die Möglichkeit des Einzelnen seinen unmittelbaren Lebensraum, seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität selbst zu erkennen und mitzugestalten.

Unser Ziel ist eine Gemeinde, in der man sicher und lebenswert wohnen kann.

Unser Wahlprogramm enthält bewusst nur die Forderungen, deren Verwirklichung wir in Nauheim in den nächsten fünf Jahren mit Nachdruck vertreten wollen.

Haushalt, Steuern und
Gebühren

Seit 1996 sind die Haushalte der Gemeinde mit Defiziten belastet und hätten im folgenden Haushaltsjahr ausgeglichen werden müssen. Im Jahr 2005 hatte die Gemeinde Nauheim 5,85 Mio. € Schulden, das d.h. das pro Kopf 558 € für die Zinsen gezahlt werden müssten. Das belastet den Bürger zusätzlich.

Wenn wir die notwendigen Investitionen der kommenden Jahre, wie Feuerwehrgerätehaus, Feldchenbebauung und Bahnunterführung, beleuchten, kann das nur heißen, genau hinsehen, für was wir unser Geld ausgeben.

Alle Gemeindevertreter und die Verwaltung sollten zu ihrer Verantwortung stehen. Bei den Haushalten der nächsten 5 Jahre muss das Haushaltsdefizit kontinuierlich verringert werden. Denn wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel für die heutigen Fehler zahlen müssen.

Zur Zeit zahlen alle Einwohner Nauheims aus ihren Steuern 2/3 der Kosten der Kindertagesstätten und 1/3 wird von den betroffenen Eltern aufgebracht. Das ist eine große soziale Leistung der Allgemeinheit für Familien mit Kindern.

Für kulturelle und soziale Zwecke werden von der Allgemeinheit 329 000 Euro aufgebracht und für die Sportvereine zahlen alle Nauheimer Einwohner weitere 203 000 Euro.

Aufgrund der angespannten Finanzlage wird es sich nicht umgehen lassen , dass in allen Bereichen die Eigenleistungen und - initiativen der Bürger steigen müssen , während staatliche und gemeindliche Leistungen zurückgeschraubt werden.

Gebühren sollten in der Regel kostendeckend sein und dürfen nur dann erhöht werden, wenn alle Posten, inkl. Personalkosten genauesten überprüft wurden.

Zunächst müssen im Haushalt alle Positionen überprüft werden auf :

• Handelt es sich um originäre Aufgaben der Gemeinde?


• Welche Leistungen müssen dem Bürger bereitgestellt werden?



• Inwieweit können freiwillige Leistungen eingeschränkt werden?


• Zusammenlegung von Organisations-einheiten mit anderen Kommunen z.B. Bauhof.


• Welche Investitionen sind für den Bestand der Gemeinde notwendig?
  
  

Die Nauheimer Bürger erwarten:

• Mehr Eigenverantwortung auf allen Ebenen.


• Steuern und Gebühren, die für sie erträglich sind


• eine bürgerfreundliche Verwaltung.

Moderne Verwaltung

In den letzten Jahren wurden die Verwaltungsabläufe durch moderne Technik schon verbessert. Auch die Serviceleistungen der Verwaltung wurden ausgebaut.

Beides möchte die FDP noch weiter vorantreiben z.B.: Veröffentlichung der Gebührenordnungen und Satzungen der Gemeinde, der Sitzungsprotokolle der Gemeindevertretung und der Ausschüsse im Internet. Darüber hinaus wird die FDP anregen zu prüfen, ob weitere öffentliche Dienstleistungen von der Gemeinde angeboten werden können z.B. Kfz-Zulassungen.

Daneben wird es darum gehen, ob einerseits Aufgaben, z.B. durch verstärkte Nutzung des vorhandenen Wissens, in die Verwaltung zurückgeholt werden können und andererseits Aufgaben die nicht permanent durchgeführt werden müssen, an Dritte (z.B. Bauhof, Sportpark, Friedhof) ausgelagert werden können. Hier fordern wir eine Auftragsvergabe an das örtliche Gewerbe.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass in allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Nauheim ein absolutes Rauchverbot eingeführt wird. Angebracht ist dies vor allen Dingen in den Räumen des Kultur- und Jugenbahnhofes X-Presso.

Handel und Gewerbe

Die Gemeinde Nauheim liegt in einer der aufstrebensten Regionen Deutschlands und Europas. Die Gemeinde wird sich nur weiter entwickeln, wenn sowohl die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung als auch die von Handel und Gewebe befriedigt werden. Ein Ort lebt auch von den ortsansässigen Unternehmungen

Gewerbeansiedlung und somit neue Arbeitsplätze in Nauheim sind auch weiterhin unsere Forderung.

Es muss versucht werden, so viel wie möglich der Kaufkraft am Ort zu binden. Hierfür sind attraktive Angebote und eine gute Infrastruktur notwendig. Neben der Gemeinde steht auch hier Handel und Gewerbe in der Pflicht.

Nauheim ist verkehrsgünstig gelegen und bietet eine hervorragende Infrastruktur. Die Nähe zum Flughafen Frankfurt macht den Standort für Dienstleistungsbetriebe sehr interessant. Diese positiven Standortfaktoren gilt es zu nutzen, damit sich auf den zur Verfügung stehenden Flächen weiteres, attraktives und hochwertiges Gewerbe ansiedelt.

Hierbei ist die Verwaltung aufgefordert, auch aktives Gemeindemarketing zu betreiben.

Die FDP setzt sich für das neue Gewerbegebiet ?Dresdener Strasse" ein und möchte hier nur Gewerbeansiedlungen von Betrieben mit verdichteter Flächennutzung und geringer Immissionsbelastung.

Die Liberalen in Nauheim setzen sich für die Erstellung eines örtlichen Einzelhandelskonzeptes ein. Entsprechend des Konzeptes sind die Bauleitplanungen und örtlichen Satzungen (insb. Stellplatzsatzung) anzupassen. Wir wollen in einigen Bereichen Handel und Gewerbe konzentrieren, um kurze Einkaufswege zwischen den Geschäften zu gewährleisten. Hierzu sind durch örtliche Rechtssetzung Anreize zu schaffen, dass sich neue Geschäfte bevorzugt in diesen Bereichen ansiedeln. Nauheim braucht ein aktives Standortmanagement.

Die FDP möchte, dass die Postagentur im Einkaufszentrum die längeren Öffnungszeiten des Einzelhandels nutzt um den berufstätigen Bürgern werktags auch abends den Gang zur Post zu ermöglichen.

Ferner hält die FDP einen Briefmarkenautomaten in Nauheim für erforderlich.

Die FDP fordert in der Nähe des Friedensplatzes, des Einkaufszentrums Wolfsberg oder des Feldchen eine öffentliche Toilette.

Verkehr in Nauheim

Nach dem der Bau der Ostumgehung abgeschlossen ist, ist der nächste wichtige Punkt die Neuorganisation des Straßenverkehrs im   Ortskern. Die ohnehin relativ engen Straßen werden durch parkende Autos soweit verengt, dass insbesondere auch für Radfahrer ein sicheres Fahren nicht möglich ist.

Die FDP verlangt ein durchgängiges Konzept zur neuen geänderten Verkehrsführung. Insellösungen werden wir nicht zustimmen. Bahnhof- und Königstädter- bis zur Kreuzung Rüsselsheimer Straße sind mit dem Ziel als einheitliches Erscheinungsbild zu beplanen. Ebertplatz sollte zentraler Platz werden, mit einigen verkehrsgerecht angeordneten Parkplätzen.

Darüber hinaus muss dafür gesorgt werden, dass im Zuge des Baus der Unterführung am Bahnhof weitere Park und Ride Plätze entstehen.

Der Schillerplatz braucht keine grundsätzliche bauliche Umgestaltung, aber die Ampel sollte entfernt werden.

Die Kreuzung Rüsselsheimer Straße nach Königstädten verlangt Entkrampfung, damit das ewige Warten und die Energieverschwendung endlich ein Ende hat - eine Kreisellösung wäre die eleganteste Lösung!

Innerörtliche Ampelanlagen sehen wir als weitgehend überflüssig an. Die Folgekosten sind sehr hoch.

Die unsicheren Parkplätze auf den Hauptverbindungen wollen wir geordnet wissen. Hierfür denken wir an die platzsparende Lösung von Einbahnstraßen. Beginnend am Ebertplatz, weiter auf Königstädter-, abbiegend in Jahnstraße, weiter auf der Wald- und über Mühlstraße zurück zum Ebertplatz. Nur so ist benötigter Parkraum, verbunden mit höherer Fußgängersicherheit erreichbar.

Das Parken auf den Gehwegen ist zu unterbinden um die Nutzung mit Kinderwagen sicherzustellen. Zusätzlich ergibt sich eine höhere Sicherheit für die Schulwege.

Die Verkehrssicherheit für Radfahrer im innerörtlichen Bereich muss verbessert werden.

Die Straßenverkehrssicherheit im alten Ortsteil muss umgehend verbessert werden. Die Polizei Groß-Gerau und die Kreisverkehrswacht haben deutlich auf die Missstände in diesem Ortsteil hingewiesen. Bauliche Gegebenheiten und Ausweisung gewisser Straßenräume verlangen Änderungen. Hier besteht umgehender Handlungsbedarf, um wenigstens die Gesetze zu erfüllen. Wir verfolgen die Umwidmung in eine Zone 30 für den gesamten alten Ort, entsprechend dem Vorschlag der Kreisverkehrswacht und Polizei.

Umwelt

Umweltschutz ist eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger. Eine dauerhafte Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen kann aber nicht durch neue Ökosteuern oder Abgaben geschehen sondern nur über eine vernünftige Verbindung von Ökologie und Ökonomie.

Die FDP will:

• gerechtere und verursacherorientierte Müllgebühren.


• Reduzierung der Müllgebühren durch eine Vereinheitlichung der Mülleinsammlung in den Kreisgemeinden (d.h. gleiche Tonnengrößen, Abfuhrrhythmen) und eine kreisweite Ausschreibung der Abfuhrleistungen sowie die gemeinsame Abrechnung der Abfallgebühren.



• nur eine Tonne für Restmüll und Wertstoff.


• die öffentlichen Gebäude energieeffizient sanieren und den Einsatz umweltfreundlicher Energien prüfen.


• die Fortsetzung des Lärmschutzwalles entlang des Hegbachsees in Richtung Groß-Gerau. Durch die Abholzung entlang der Autobahn ist die Lärmentwicklung als unerträglich für ein Naherholungsgebiet angewachsen. Es sollte unter den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen wie bei dem existierenden Lärmschutzwall verfahren werden - fast kostenneutral.



• eine regelmäßige Unterhaltung des Nauheimer Grabensystem, damit die Grundwasserregulierung funktioniert.

Jugend, Sport -und Sozialpolitik

Wir Liberalen in Nauheim wollen unsere Gemeinde lebenswerter gestalten! Die Bürger sollen sich wohl und sicher fühlen können: ob jung oder alt, gesund, krank oder behindert.

Seniorinnen und Senioren sollen sich in unserer Gemeinde wohlfühlen und nicht vergessen werden. Deshalb ist der Betreuungsarbeit einen großen Stellenwert zu geben.

Angesichts der steigenden Zahl älterer Mitbürger muss sich Nauheim verstärkt mit den Lebensbedingungen dieser Bürger auseinandersetzen.

Für die FDP heißt das, dass bei Planungen für die Zukunft den besonderen Bedürfnissen älterer Mitbürger Rechnung getragen werden muss.

Wir wollen

• die Planung und den Bau von altersgerechten Wohnungen um damit eine möglichst lange selbstständige Lebensführung zu erreichen. Dazu gehört auch eine nahe Versorgung mit Geschäften für den täglichen Bedarf. Die Einrichtungen sind in privater Trägerschaft zu erstellen und zu betreiben.



• das Ehrenamt attraktiver zu gestalten um die Mitwirkung älterer Bürger am öffentlichen und privaten Leben zu fördern um ihre Erfahrungen und ihr Wissen zu nutzen.


• Gemeindeeinrichtungen sollen den Austausch zwischen den Generationen fördern

Behinderten Mitbürgern muss das tägliche Leben erleichtert werden.

Wir fordern

• geeigneten Wohnraum mit und ohne Betreuung


• die weitere behindertengerechte Gestaltung öffentlicher Einrichtungen und der Verkehrswege.


• Altersübergreifende Hausbauten

Für Kinder und Jugendliche fordern wir

• Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren durch Unterstützung privater Initiativen


• die Einführung einer ?Kinderschule" für das letzte Kindertagesstätten-Jahr, in der Kinder durch spielerisches und altersgerechtes Lernen auf die Schule vorbereitet werden



• ein Ganztagsbetreuungsangebot an der Grundschule

Die FDP befürwortet bei den Spielplätzen eine altersübergreifende Gestaltung bis hin zu einem jugend- und erwachsenengerechten Bereich, d.h. nicht als Spielplatz sondern als Freizeitplatz.

Nauheim hat 16 Spielplätze, die in den jeweiligen Bebauungsplänen ausgewiesen sind. Die Spielplatz-Landschaft bedarf mittelfristig einer grundsätzlichen Überholung. Qualität muss an die Stelle von Quantität treten. An die Stelle von mehreren wenig besuchten ?Kleinst-?Spielplätzen sollten einige größere Erlebnisspielplätze mit höherem Erlebniswert für verschiedene Altersgruppen treten. Bei der Umgestaltung der Spielplätze sollte der Kinderwille stärker als bisher berücksichtigt werden. Spielplätze dürfen nicht mit den Augen von Erwachsenen geplant werden.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass am Spielfeld im Regionalpark eine Holzhütte wie in der Familienfreizeitanlage ?Waldstrasse" mit den erforderlichen Entsorgungsvorrichtungen errichtet wird.

Kunst und Kultur

Kultur und Kunst sind wichtige und prägende Elemente des Zusammenlebens in einer Gemeinde. Die Unterstützungen von Nauheimer Kultureinrichtungen, Vereinen und Veranstaltungen ist eine wichtige gemeinschaftsbildende Aufgabe der Kommunalpolitik. Wichtige Ergänzungen können dabei Kooperationen, vor allem mit Stiftungen und Sponsoren eine wichtige Hilfe sein.

Die FDP setzt sich ein:

• für eine transparente Förderung ein, die Freiräume schaffen soll für kulturelle Lebendigkeit und Kreativität. Ziel ist eine gleichrangige Förderung von kulturellen, musischen und sportorientierten Vereinen.


• für ein Kulturprogramm, dass alle Bevölkerungskreise ansprechen soll.



• für Kleinkunst oder Kultur im Jugend- und Kulturbahnhof ein


• nicht dafür ein, dass eine Nutzungsänderung für das Grundstück ?Riedcasino" vorgenommen wird


• wird dem Bau einer Musikhalle nur zu stimmen, wenn ein tragfähiges Nutzungskonzept vorliegt, das langfristig wirtschaftlich überlebt.

Wir leben in Nauheim mit ca. 1000 ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen zusammen. Viele von ihnen sind durch private Freundschaften und Teilnahme am Vereinsleben in die Nauheimer Bevölkerung integriert. Die ist eine Bereicherung für das Kulturleben von Nauheim.